Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Petition zu Tannheim

Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt ĂŒbergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
„Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Nachsorgeklinik Tannheim, Thomas MĂŒller und Roland Wehrle, durften am 01. MĂ€rz 2021 die Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der NĂ€he der Nachsorgeklinik Tannheim!“ im Bundestag in Berlin ĂŒbergeben. Wir hoffen, dass wir durch die 68.341 UnterstĂŒtzer Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium zum Umdenken bewegen und das Bauvorhaben der Bundeswehr nahe unserer Klinik abwenden können.“

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Autonome Waffen und die Politik

Es braucht also gerade jetzt entschiedene Anstrengungen, um die Verhandlungen in Genf zum Abschluss zu bringen und ein weltweites Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme zu vereinbaren. Genau wie bei Antipersonenminen und Streumunition lĂ€sst sich so ein Verbot allerdings wohl nur noch erreichen, wenn es großen zivilgesellschaftlichen Druck von außerhalb der UN-Strukturen gibt.

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Vision Reserve 2032+

Die Landes- und BĂŒndnisverteidigung, also die FĂ€higkeit einen Krieg gegen einen militĂ€risch gleichwertigen Gegner an den Grenzen des NATO-Gebietes fĂŒhren zu können, wurde zum strukturgebenden Merkmal der ReformplĂ€ne der Bundeswehr erklĂ€rt.

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Königsbronner GesprÀche

Seit 2017 firmiert die Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum SĂŒd“, veranstaltet vom Bundeswehrverband und noch immer unter maßgeblicher Beteiligung des Reservistenverbandes. Kiesewetter wird weiterhin als zugkrĂ€ftiges AushĂ€ngeschild und Stichwortgeber gebraucht. Weiter im Boot sind auch der militĂ€rpolitische Thinktank „Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik“ und der Bundeswehrverband bzw. dessen Bildungsableger „Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“. Kleinere Gruppen aus der CDU und den bundeswehraffinen gesellschaftlichen Gruppen treten nicht groß öffentlich auf, sind fĂŒr die Publikumsgewinnung doch vonnöten.

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