Es braucht also gerade jetzt entschiedene Anstrengungen, um die Verhandlungen in Genf zum Abschluss zu bringen und ein weltweites Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme zu vereinbaren. Genau wie bei Antipersonenminen und Streumunition lĂ€sst sich so ein Verbot allerdings wohl nur noch erreichen, wenn es groĂen zivilgesellschaftlichen Druck von auĂerhalb der UN-Strukturen gibt.
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Die Landes- und BĂŒndnisverteidigung, also die FĂ€higkeit einen Krieg gegen einen militĂ€risch gleichwertigen Gegner an den Grenzen des NATO-Gebietes fĂŒhren zu können, wurde zum strukturgebenden Merkmal der ReformplĂ€ne der Bundeswehr erklĂ€rt.
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Seit 2017 firmiert die Veranstaltung unter dem Titel âSicherheitspolitisches Forum SĂŒdâ, veranstaltet vom Bundeswehrverband und noch immer unter maĂgeblicher Beteiligung des Reservistenverbandes. Kiesewetter wird weiterhin als zugkrĂ€ftiges AushĂ€ngeschild und Stichwortgeber gebraucht. Weiter im Boot sind auch der militĂ€rpolitische Thinktank âBundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitikâ und der Bundeswehrverband bzw. dessen Bildungsableger âKarl-Theodor-Molinari-Stiftungâ. Kleinere Gruppen aus der CDU und den bundeswehraffinen gesellschaftlichen Gruppen treten nicht groà öffentlich auf, sind fĂŒr die Publikumsgewinnung doch vonnöten.
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WĂ€hrend nach dem Kalten Krieg einige militĂ€rische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lĂ€sst sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene FlĂ€chen wieder vom MilitĂ€r in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile FlĂ€chen vom MilitĂ€r besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen AufrĂŒstungspolitik zu begreifen ist.
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Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€Ăigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankĂŒndigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. AuĂerdem hat der EU-AuĂenbeauftragte Borrell jede Verantwortung fĂŒr den Putsch zurĂŒckgewiesen: âWir bilden keine StreitkrĂ€fte aus, damit sie zu Putschisten werden ⊠Dieser Staatsstreich steht in keinem VerhĂ€ltnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbietenâ. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den fĂŒhrenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von âunsâ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und GroĂbritannien.
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