Am 17.August verkündete das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Abkommen über die Errichtung von sieben US-Militärlagern ungesetzlich ist. Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf den Inhalt des Vertrages, dass die Anwesenheit dieser ausländischen Truppen verfassungswidrig sei sondern auf die Art und Weise, wie er zustande kam.
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Diplomatischer Konflikt eskaliert: Botschafter abgezogen, venezolanische Truppen mobilisiert. Protest vor OAS, Sondersitzung von UNASUR
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„Operation Europa“: Debatte ĂĽber ein Freihandelsabkommen offenbar gezielt beeinflusst Bogotá/BrĂĽssel. Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien könnte von dem Geheimdienst des sĂĽdamerikanischen Landes manipuliert worden sein. Das berichtete die einflussreiche belgische Tageszeitung Le Soir Mitte dieser Woche.
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Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika beanstanden BrĂĽssler Handelspläne vor EU-Lateinamerika-Gipfel Madrid. Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Europa und Lateinamerika haben pĂĽnktlich zum Beginn des 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Madrid ihre Kritik an der neoliberalen Freihandelspolitik BrĂĽssels verstärkt. Die geplanten Abkommen mit Staaten Zentralamerikas, Peru sowie Kolumbien seien „gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Länder“ ausgehandelt worden, heiĂźt es in der Abschlusserklärung eines mehrtägigen Treffens hunderter Organisationen aus beiden Kontinenten in der spanischen Hauptstadt.
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Ohne die unermĂĽdlichen Aktivitäten von engagierten BĂĽrgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schĂĽtzen, wĂĽrden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten sĂĽdamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflĂĽgelten Wort geworden. Das BĂĽro der UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchfĂĽhren. Kolumbien mĂĽsse strenge Kontrolle ĂĽber den Zustand der Geheimdienste ausĂĽben. Zu den aufgefĂĽhrten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit.
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