Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren Plädoyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer Aufrüstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass Bürger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dürfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das „Go-In“ in Büchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschränken.

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Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

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Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

Wie die Medienlandschaft gestern verlautbarte, wird nun heute gegen 15.00 Uhr eine Bundeswehrmaschine des Typs Airbus A 310 STRATAIRMEDEVAC in Berlin im Auftrag des Auswärtigen Amts landen. An Bord sollen sich vierundzwanzig Schwerverletzte der “Maidan-Proteste” mit Schussverletzungen aus der Ukraine befinden. Ein sorgfältig ausgewähltes Presse-Team wird die Ankunft dokumentieren und für die Öffentlichkeit aufbereiten. Die Bundeswehr hatte ihre eigenen Ärzte nach Kiew geschickt, um die Patienten auszusuchen, die in Deutschland behandelt werden sollen und befinden sich mit auf dem Rückweg aus der Ukraine.

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