Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut führen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die FDP vor Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen, nach Pauschalierung der Kosten für die Unterkunft durchsetzen, könne sie damit rechnen, dass die Klageflut vor den Sozialgerichten drastisch steigen wird. „Solche unsinnige Vorschläge führen auch dazu, dass die Zahl der Überschuldungen zunehmen wird, da Hartz IV-Bezieher weder Einfluss auf Energiepreise oder Mietkosten haben.

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Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom Teil II – Banken, hört die Signale.. Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion Griechenland, erst seit 1974 zum zweiten Mal Republik, war seit jeher von Monarchie und autoritär-feudalen Verhältnissen geprägt, ähnlich wie Deutschland. Nachdem sich 1821 kleine Gruppen in Griechenland mit dem Ziel einer hellenischen Republik zur Revolution gegen das Osmanische Reich erhoben hatten, ergriffen die mitteleuropäischen Monarchien die Gelegenheit und gingen militärisch gegen das Osmanische Reich vor. Die Großmächte sorgten dafür, dass schliesslich im Jahre 1832, nach der Erringung der Souveränität Griechenlands, dort eine Monarchie errichtet wurde – mit dem bayrischen Prinz Otto als erstem König der Griechen.

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Im Namen des Zionismus

ISRAEL IST eine zionistischer Staat. Jeder weiß das. Es gibt keinen (jüdischen) Politiker in Israel, der eine Gelegenheit versäumt, dies zu wiederholen.

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Im Westen nichts Neues: „Atombomben“ und „al-Qaida“, blablabla

Das Weisse Haus gibt vor dem Washingtoner Atomgipfel bekannt, die „Al Qaida“ wolle die Atombombe. Im besetzen Irak bekennt sich, irgendwo im Internet ohne Vorratsdatenspeicherung, die „al-Qaida“ zu Attentaten, die Massaker von Todesschwadronen aus Einheiten der US-kontrollierten irakischen Armee verdecken sollen. Heute Nacht vermeldet das Weisse Haus etwas augenscheinlich Beunruhigendes: das anonyme, allmächtige Netzwerk der al-Qaida, wegen dem die ehemalige Supermacht USA bereits seit achteinhalb Jahren einen weltweiten Krieg mit bisher anderthalb Millionen Toten führt, versuche an eine Atombombe zu gelangen (1). Wäre dies das erste Mal und überdies die Regierung der Vereinigten Staaten glaubhaft, man könnte zu Tode erschrecken. Nichtsdestotrotz scheint es eher um einen kleinen Werbegag für den nächste Woche in Washington stattfindenden Atomgipfel zu handeln, bei dem die Unterzeichnung mehrerer Verträge durch die 47 teilnehmenden Staaten erwartet wird.

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