Radio Utopie

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Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war.

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Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, ĂĽber alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung fĂĽr die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der VerstĂĽmmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

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„Grundrecht auf ein menschenwĂĽrdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und GrĂĽne (ver)fassungslos

Kein Tag fĂĽr Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezĂĽglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkĂĽndet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil ĂĽber die 2004 von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil ĂĽber das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrĂĽckte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben. Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwĂĽrdiges Existenzminimum“.

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