Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9

Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen Volksaufstand in Ägypten: Ticker Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8 Öffentlich zugängliche Quellen: Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/ Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/01/live-blog-feb-2-egypt-protests Mittwoch, der 2.Februar, Tag 9 des Volksaufstandes in Ägypten. Es ist Mitternacht in Kairo. Der Diktator Husni Mubarak hat am späten Abend eine lang angekündigte Rede gehalten.

Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Ă„nderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Ă„nderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen.

Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂĽr Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂĽderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂĽr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂĽber die fĂĽr Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

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