Rundbrief des BBU: Urananreicherung in Gronau geheimer als im Iran?

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kritisieren zudem, dass sich die Bundesregierung bei konkreten Angaben zur Urananreicherung in Gronau so zugeknöpft hält: „Wenn für den Iran die Anzahl der Zentrifugen problemlos veröffentlicht werden kann, müssen dieselben Angaben auch für die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht werden. Oder wird die Urananreicherung in Gronau als geheimer eingestuft als die im Iran? Das Ausweichen der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt,“

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Sheldons Handlanger

GIBT ES in Israel eine beherzte Opposition gegen diesen Kurs? Nein. Buchstäblich keine.

In meinem ganzen langen Leben in Israel habe ich niemals etwas erlebt, das einem so vollständigen Mangel an Opposition nahekommt, wie wir ihn heute erleben.

Ein paar Stimmen in Haaretz, einige vereinzelte Äußerungen vom äußersten linken Rand, das ist alles.

Außer diesen (darunter Gusch Schalom) gibt es nichts als donnernden Applaus für Netanjahu oder aber eine schreckliche Kirchhofsruhe.

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Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben

In der Tat hatte der Iran sein Atomprogramm lange nicht nur vom Gesichtspunkt energietechnischen und wissenschaftlichen Fortschritts aus betrachtet, sondern auch als eine Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Amerika dazu zu bringen, über ein Ende des außergewöhnlichen rechtlichen Status zu verhandeln, in den der Iran schon so lange eingestuft war. Sogar während der Bill Clinton-Administration wollten iranische Strategen die Vereinigten Staaten von Amerika dazu bringen, sich in Richtung normaler Beziehungen zu bewegen, aber Clinton war entschlossen, die am meisten proisraelische Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein und verhängte stattdessen ein totales Handelsembargo gegen den Iran.

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Verhandlungen in Wien: Die Staatsführung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen

Die Verhandlungen der Atommächte, plus der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran über ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch der Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. für medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).

Nein, es geht nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und den ewigen Witz von der „iranischen Atombombe“. Es geht um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger.

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