Leider gibt es in dieser Regierung ein Muster, bei dem PrĂ€sident Trump den RĂŒckzug der Truppen aus einem der anscheinend endlosen Konflikte ankĂŒndigt, in die wir verwickelt sind, und ein Regierungsmitglied – oft Pompeo – die ErklĂ€rung des PrĂ€sidenten so „erklĂ€rt“, dass sie das Gegenteil von dem bedeutet, was der PrĂ€sident gerade gesagt hat.
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Sowohl der GrĂŒnen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten âImpulspapierâ des âForums Neue Sicherheitspolitikâ der âBöll-Stiftungâ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militĂ€r- und machtpolitisch in Stellung zu bringen â und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-GrĂŒnen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der GrĂŒnen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.
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Eine der berĂŒchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army ĂŒber eine der Leichen und riss sie in zwei HĂ€lften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.
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Aber Koch/Soros wollen nicht wirklich die endlosen US-Interventionen in Ăbersee beenden. Sie wollen die gleichen alten Denkfabriken finanzieren, die fĂŒr die Katastrophe verantwortlich sind, die die US-AuĂenpolitik darstellt, sie wollen den Interventionismus in Nichtinterventionismus umfĂ€rben und hoffen, dass es keiner von uns Trotteln bemerkt.
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PrĂ€sident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen MilitĂ€rfĂŒhrers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um AuĂenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, wĂ€hrend Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natĂŒrlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein wĂŒrde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeifĂŒhren wĂŒrde. Die Ermordung Soleimanis – des Architekten der Niederlage von ISIS – wĂŒrde „das empfindliche innere Gleichgewicht der KrĂ€fte und die Kontrolle ĂŒber sie erschĂŒttern, von denen das [iranische] Regime fĂŒr StabilitĂ€t und Ăberleben abhĂ€ngt“, schrieb Wurmser.
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Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress ĂŒber die Beweise, die die Behauptungen unterstĂŒtzen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.
Nachdem sie zunĂ€chst behauptet hatten, Soleimani mĂŒsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter AuĂenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschĂ€ftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten lieĂen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?
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