Heute, ziemlich genau ein halbes Jahr spĂ€ter, können die besorgten RĂŒstungsfans aufatmen â nicht nur kamen die meisten europĂ€ischen MilitĂ€rbudgets bislang weitgehend ungeschoren davon, in einer ganzen Reihe von LĂ€ndern schieĂen sie sogar ganz ungeachtet der aktuellen Krise regelrecht durch die Decke.
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Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden PrĂ€sidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei ZusammenstöĂen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit SicherheitskrĂ€ften getötet. Doch Ouattara hĂ€lt daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dĂŒrfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemÀà letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geĂ€ndert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafĂŒr kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war.
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WĂ€hrend nach dem Kalten Krieg einige militĂ€rische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lĂ€sst sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene FlĂ€chen wieder vom MilitĂ€r in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile FlĂ€chen vom MilitĂ€r besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen AufrĂŒstungspolitik zu begreifen ist.
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Dazu heiĂt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: âDeutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europĂ€isches Element kollektiver Verteidigung. Die HandlungsfĂ€higkeit des NATO-BĂŒndnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands AufgabenerfĂŒllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland fĂŒr die Verlegung von KrĂ€ften an die Grenzen des BĂŒndnisgebietes und im rĂŒckwĂ€rtigen Einsatzgebiet.â
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Besonders irritierend war dabei eine âExpressoptionâ, bei deren Aktivierung eine Art âVorfahrtsregelâ des MilitĂ€rs gegenĂŒber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte. Nachdem der Vertrag selbst nur in AuszĂŒgen öffentlich zugĂ€nglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen ĂŒber diese Kooperation zu Tage.
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Die Ministerin kann auch nicht erklĂ€ren, wozu dieser Dienst ĂŒberhaupt gut sein soll. Wahrscheinlich dient der VorstoĂ vor allem dazu, die Reihen der Reserve aufzustocken, deren Zahl laut Bundeswehrplanungen kĂŒnftig deutlich ansteigen soll. Es ist allerdings nichts geklĂ€rt, zum Beispiel, wo die neuen HeimatschĂŒtzer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.
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