Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet.

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Och, unter 100 Mrd Euro? Das ist ja nix.

Der Staat Irland unterwirft sich der faktischen Finanzdiktatur von „Internationalem Währungsfonds“ (IWF), Europäischer Union (EU), sowie natürlich deren befehlshabenden Banken-Konsortien. Als Abfindung für Irland bekommt Irland rund 100 Milliarden Euro für seine Banken, deren Umtriebe es bis zum Tod bezahlt. Und woher kommen diese 100 Milliarden Euro? Sie kommen aus einem 400 Milliarden Euro schwerem Fonds in einem 750 Milliarden „Paket“, in das u.a. ein kleines, naives Volk in Mitteleuropa 148 Milliarden Euro eingezahlt hat, weil es einfach zu doof dazu ist all diese Verbrecher zum Teufel zu jagen.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar

Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

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UNO-Sitze für diverse US-Geheimdienste

Alter Journalistenwitz: „Das letzte Land wird eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-Geheimdienst-Community sein.“ – USA: Königshof voller Narren und Ignoranten Thomas E. Ricks hat sich auf Foreign Policy am 29.Oktober die Mühe gemacht, die utopisch hohen Zahlen von 80,1 Milliarden US-Dollar zu den veröffentlichten Ausgaben aller US-Geheimdienste mit den Einkommen anderer Länder zu vergleichen und kam in seinem Beitrag „U.S. spying: The 61st largest country“ zu folgendem Ergebnis:

Categorized as: Spionage, Attentate

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, Verhältnisse • Politik, Diplomatie

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