Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert.

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Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausführende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegründeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegründete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den für 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

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Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?

Banken, IWF, Brüssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen. Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von Brüssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den Brüsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ (IWF) als ausführende Organe.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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