Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

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UNO-Sitze für diverse US-Geheimdienste

Alter Journalistenwitz: „Das letzte Land wird eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-Geheimdienst-Community sein.“ – USA: Königshof voller Narren und Ignoranten Thomas E. Ricks hat sich auf Foreign Policy am 29.Oktober die Mühe gemacht, die utopisch hohen Zahlen von 80,1 Milliarden US-Dollar zu den veröffentlichten Ausgaben aller US-Geheimdienste mit den Einkommen anderer Länder zu vergleichen und kam in seinem Beitrag „U.S. spying: The 61st largest country“ zu folgendem Ergebnis:

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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Unser Politikblog zur Arbeitsweise des IWF

Kommentar zu den IWF-Nachrichten im August 31.08.2010 Unser Politikblog beleuchtet den offenen Brief von Davison Budhoo an Michel Camdessus. Budhoo warf dem IWF vor, am Tod Millionen armer und unschuldiger Menschen schuldig zu sein. Und er wies dem IWF die absichtlich falsche Auswertung volkswirtschaftlicher Daten nach. Außerdem wird betrachtet, was der Rücktritt des ehemaligen IWF-Geschäftsführers Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten mit dem IWF, dem Euro und der Staateninsolvenz zu tun hat.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg

In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen: Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde.

Categorized as: Militär, Krieg

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