Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des PrĂ€sidenten als Oberbefehlshaber einmischt. AuĂenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kĂŒmmern.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate
Zwar heiĂt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: âWir werden ab sofort keine Ausfuhren an LĂ€nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.â Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: âFirmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschlieĂlich im EmpfĂ€ngerland verbleiben.â
Nun wurden Ende MĂ€rz 2018 acht weitere von der zur LĂŒrssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen KĂŒstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums RĂŒstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten LĂ€nder. Dieses Jahr werden zudem saudische GrenzschĂŒtzer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.
Categorized as: MilitÀr, Krieg
Die Beteiligung der USA an den Verbrechen Saudi-Arabiens gegen den Jemen ist eine nationale Schande. Dass die Massenmedien ĂŒber diesen Völkermord nicht genau berichten, ist beschĂ€mend. Lassen Sie uns jetzt unsere Stimme erheben und fordern, dass unsere US-ReprĂ€sentanten das Engagement der USA im Jemen unverzĂŒglich beenden!
Categorized as: MilitÀr, Krieg
Im September 2008 wurde ein Konvoi mit Lebensmittelhilfe, betrieben von einem somalischen GeschĂ€ftsmann und seiner Frau, angeblich von einer bewaffneten Gruppe in Nordsomalia geplĂŒndert.
Der den Konvoi betreibenden Besitzer der Firma machte die Union islamischer Gerichte fĂŒr den Zwischenfall verantwortlich, doch unabhĂ€ngige somalische und internationale Quellen berichteten Ermittlern der Ăberwachungsgruppe fĂŒr Somalia, dass der Angriff wahrscheinlich inszeniert war, und dass die Nahrungsmittel tatsĂ€chlich fĂŒr den Verkauf umgeleitet wurden.
Categorized as: Kapital, Ressourcen
Waisen schlieĂen sich den irakischen Protesten fĂŒr Nahrung und Unterkunft und einen besseren Lebensstandard an. Fadel Mohammad Ra‘ad, 10, ist eines von tausenden Kindern, die ihre Eltern verloren haben in der endlosen Gewalt, die Irak seit der US-gefĂŒhrten Invasion 2003 erfasst hat.
Categorized as: MilitÀr, Krieg