Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstĂĽtzt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze ĂĽberhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,

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Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet! Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich fĂĽr Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre GrundbedĂĽrfnisse bestreiten können.

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DNA-Reihenuntersuchung in bayrischen Finanzamt wegen beleidigender Post

OpenLeaks – Plattformen erhalten grosse Bedeutung – immer mehr Daten werden elektronisch unzulänglich geschĂĽtzt in staatlichen Verbunddateien und Datenbanken, auf die im Internet von verschiedenen Behörden zugegriffen werden, gespeichert – Risiken der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wo staatliche Behörden Privatfirmen mit der Bearbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beauftragen – Arge-Mitarbeiter verspotten im Internet Kinder von Hartz IV-Empfängern Der bayerische Landesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz, Thomas Petri, kritisierte in seinem neuen vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009/2010, der zweihundertvierundvierzig Seiten umfasst, viele Verstösse gegen die Persönlichkeitsrechte, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz von BĂĽrgern im Freistaat Bayern.

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Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt fĂĽr Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die SĂĽddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter VerstoĂź gegen des Schutz des ungeborenen Lebens.

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