Radio Utopie

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Jetzt gegen Hartz IV-RegelsÀtze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen ĂŒber die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere RegelsĂ€tze und fĂŒr Kinder zusĂ€tzlich Gelder fĂŒr Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade fĂŒr Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstĂŒtzt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-SĂ€tze ĂŒberhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran Ă€ndert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,

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SanktionsverschĂ€rfungen mĂŒssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet! Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich fĂŒr Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsĂ€chlich ihre GrundbedĂŒrfnisse bestreiten können.

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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrĂŒĂŸenswert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt mĂŒsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der BĂŒttelpolitik fĂŒr die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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