Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik

Die Bevölkerung ist weiter auf der StraĂźe. Es gibt keine Auseindersetzungen mit dem Militär, dessen Präsenz von den Demonstranten freundlich aufgenommen wird. Die Polizei ist nicht präsent und vollständig abgetaucht. Es sind keine neuen Todesopfer zu beklagen. Die hohe Zahl der von Nachrichten-Medien gemeldeten Todesopfer summiert sich aus den vier Tagen des landesweiten Volksaufstandes, dessen AusmaĂź erst jetzt vollständig bekannt wird. Nach der US-Regierung von Präsident Barack Obama in Washington, mitsamt ihren Ablegern bei UNO und „Europäischer Union“ (EU), ruft nun auch die unter dem Regime des Diktators Husni Mubarak unterdrĂĽckte Muslimbruderschaft zu einem friedlichem Machtwechsel auf.

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Stuttgart 21: HeiĂźe Drähte – hohe Wellen

Inzwischen interessiert sich u. a. auch die Chefetage im Hause Bosch fĂĽr die Benefizveranstaltung der Unternehmer gegen S21 am 31.1.2011 im CafĂ© Schlossblick zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (http://www.radio-utopie.de/2011/01/25/offentliche-benefizveranstaltung-zugunsten-der-schwerstverletzten-vom-schwarzen-donnerstag-30-09-2010/). Wie wir von Gunter Haug erfuhren, bekam er von der Kommunikationschefin einen Anruf. Seine Behauptung, Robert Bosch, der GrĂĽnder, hätte sich nicht fĂĽr S21 ausgesprochen, sei falsch. Haugs Antwort: Solange Mappus seine Behauptung, Robert Bosch hätte sich fĂĽr S21 ausgesprochen, nicht zurĂĽcknehme, sehe er keine Veranlassung, sich erneut Gedanken zu machen. Im Hause Bosch will man das nun „direkt mit Mappus klären“.

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Kakophonischer Trauermarsch zum Verfassungs-Piraten-Gipfel

Teil 2: Neuauflage „MS Hansa Stavanger“ – Selbstplagiat deutscher Reedereien und deutscher Dienste Zum “Anti-Piraten-Gipfel” im Wirtschaftsministerium zur Ă„nderung des Grundgesetzes fĂĽr den Einsatz von „Anti-Terror”-Sondereinheiten der Bundespolizei GSG 9 unter FĂĽhrung des Bundesinnenministeriums zum Schutz der deutschen Handelsflotte, die zu 80 Prozent unter Billigflaggen um die Welt schippert und lohnkostensparenden Faktoren namens Arbeitsnehmer aus Drittländern anheuert, gibt es die dafĂĽr dringend benötigte passende Begleitmusik.

Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂĽr Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂĽderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂĽr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂĽber die fĂĽr Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

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