Radio Utopie

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Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen VerfassungsÀnderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie. Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des PrĂ€sidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite VerfassungsĂ€nderung seit der MilitĂ€rdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

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SPD bietet Merkel Zustimmung fĂŒr weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an

AbgeordnetenfĂŒhrer Steinmeier schweigt ĂŒber Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier fĂŒr den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.

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BULLETIN 2: Konzentriert Euch.

Zur Zeit herrscht ein großes Geschnatter. Auf der Farm der Tiere herrscht Verwirrung. „Gleicher als gleich“ ist noch nicht an die Wand gemalt. Aber die Schweine haben schon mal Pinsel und Farbtopf daneben gestellt und dabei eine wichtige Miene gezogen. Wirklich tun können sie aber gar nichts, wenn das Volk es nicht will.

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