Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Darauf..hätte man schon früher kommen können“: Bei Oskar geht die Lampe an

Über 5 Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und Beginn der „Eurokrise“ der europäischen Demokratien, die bereits den halben Kontinent sozialpolitisch verwüstet und sukzessive entstaatlicht hat, weicht Oskar Lafontaine ab von seiner paneuropäischen Ideologie und dem sowohl ihr, als auch totalitären Formen der Sozialistischen Idee innewohnenden Zentralismus, Kontroll- und Umerziehungswahn.

Damit kapituliert Lafontaine vor dem Grundgesetz. Warum nicht gleich so.

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Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen an das LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei “Inpol-Fall Innere Sicherheit” gespeichert ist. Die unmittelbare Folge heißt “draußen bleiben”.

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Libyen: Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg

Die Proteste in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Jemen gingen von den Menschen aus, die gegen Washingtons tyrannische Handlangerregimes protestierten. Die Proteste gegen Gaddafi, der keine Marionette des Westens ist, scheinen allerdings von der CIA im östlichen Teil Libyens organisiert worden zu sein, wo sich das Erdöl befindet und wo China bedeutende Investitionen im Energiebereich getätigt hat.

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Der Apparat fliegt auf

Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges führende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kündigt über das Apparat-Organ „Spiegel“ Kontrollmaßnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige Machtfülle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berühmten „breiten Mehrheit“ diese Machtfülle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig über diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.

Der übliche Plan der Nomenklatura dürfte sein, bereits seit Langem ausgeübte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung einzig relevanten Maßnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.

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