Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei AbrĂŒstung und RĂŒstungskontrolle

Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Weiter heißt es: „Erfolgreiche AbrĂŒstungsgesprĂ€che schaffen die Voraussetzung fĂŒr einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

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Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der EuropĂ€er‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

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Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-AffĂ€re

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar MissverstĂ€ndnisse aufzuklĂ€ren – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-AffĂ€re stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in DĂŒsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen. Zuerst mal muss sich jeder vor Augen fĂŒhren, dass die Behauptung, Prostitution sei das Ă€lteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mĂ€chtigste Gewerbe die FortfĂŒhrung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik.

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