Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Die Proteste gegen die AtommĂĽlltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den ĂĽberwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und BĂĽrger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet BundesbĂĽrger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

Greenpeace: AtommĂĽll-Transporte kĂĽnftig nach Bayern, Baden-WĂĽrttemberg und Hessen

Bundesländer sollen StrahlenmĂĽll zurĂĽcknehmen – Keine Vorfestlegung auf Gorleben Deutscher AtommĂĽll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace kĂĽnftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden-WĂĽrttemberg und Hessen gehen. Im niedersächsischen Gorleben darf kein weiterer AtommĂĽll deponiert werden. Jeder neue Transport in das Zwischenlager Gorleben erzeugt weiteren Druck, den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort festzulegen, ohne RĂĽcksicht auf seine Untauglichkeit.