Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen

Bundesländer sollen Strahlenmüll zurücknehmen – Keine Vorfestlegung auf Gorleben Deutscher Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace künftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen. Im niedersächsischen Gorleben darf kein weiterer Atommüll deponiert werden. Jeder neue Transport in das Zwischenlager Gorleben erzeugt weiteren Druck, den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort festzulegen, ohne Rücksicht auf seine Untauglichkeit.

Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig

Klage gegen Rahmenbetriebsplan für niedersächsischen Salzstock eingereicht Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben heute zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg richtet sich gegen die im September genehmigte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982.