Kuba und Venezuela kritisieren Urteil nach Prozess im US-amerikanischen El Paso. 83-jĂ€hriger Ex-CIA-Mann soll wegen Terror vor Gericht El Paso, Texas. Nach dem Freispruch des langjĂ€hrigen CIA-Agenten und mutmaĂlichen Terroristen Luis Posada Carriles haben Kuba und Venezuela schwere VorwĂŒrfe gegen Justiz und Regierung der Vereinigten Staaten erhoben.
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Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fĂŒnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren NordflĂŒgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn TagessĂ€tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines PlĂ€doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard HĂ€uĂler einen Freispruch fĂŒr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im NordflĂŒgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.
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Nach den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende MusterantrĂ€ge fĂŒr höhere Hartz IV-Regelleistungen, Bildung und Teilhabe online gestellt. Dazu gibt es auch entsprechende MusterwidersprĂŒche, falls die Jobcenter die AntrĂ€ge abweisen.
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S21-Sprecher Dietrich lĂŒgt vor laufender Kamera Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoĂen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, fĂŒr sĂ€mtliche S21-Arbeiten ausschlieĂlich Fahrzeuge und Maschinen mit RuĂpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart fĂŒr alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenĂŒber BĂŒrgern, alle Fahrzeuge hĂ€tten die Plakette, die sie brauchen.
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Anklage wegen Besetzung des Abrissbaggers am NordflĂŒgel Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den ParkschĂŒtzern einkommensabhĂ€ngig zu 15 TagessĂ€tzen von 5 bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Berufung einlegen, obwohl diese bei bis zu 15 TagessĂ€tzen erschwert ist: Es besteht eine sogenannte âAnnahmeberufungâ,
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