Gerichte | Radio Utopie

Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher

Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat beim US-Justizministerium gegen das US-Heimatschutzministerium Klage eingereicht – 70 Seiten-Dokument über die Anforderungen der Transportation Security Administration an die Bodyscanner Im Namen eines selbsterfundenen und -provozierten „Terrorismus“ werden die Bürger der westlichen Welt von ihren Regierungen verblödet, gedemütigt, in Angst gehalten und nach allen Regeln der Kunst ausspioniert. (Foto: Privat)

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Gerichtsprozess gegen Coca-Cola: verblüffende Argumente der Anwälte

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird seit einigen Monaten ein Prozess gegen den Konzerngiganten Coca-Cola geführt. Das Center for Science in the Public Interest klagt mit der Begründung, das Unternehmen würde ungerechtfertigte gesundheitsbezogene Angaben bei seinen vitaminwater-Produkten auf den Etiketten und in der Werbung machen.

Categorized as: Kapital, Ressourcen • Ökologie, Gesundheit

Das vergessene Verfahren eines angeblichen Steinwerfers

Heute Abend erreichte unsere Redaktion eine Bitte um Veröffentlichung des folgenden Textes. Es geht um die schon morgen um 9.00 Uhr beginnende Verhandlung um die Vorgänge auf der 1.Mai Demonstration im vergangenen Jahr.

Categorized as: Aktuelles

Zitterpartie und Albtraum der US-Geheimdienste zu Richterspruch des Vereinigten Königreiches

Die geheime Gilde der Nachrichtensammler und Jäger ist zutiefst über Anordnung der Freigabe von CIA-Akten empört und erhebt öffentlichen Protest Wie es heisst, würden sich die Chefs der Geheimdienste angeblich sehr beunruhigt zeigen über Aufdeckungen geheimdienstlicher CIA-Protolkolle in der Öffentlichkeit.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate

USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

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Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher

Gerichtsprozess gegen Coca-Cola: verblüffende Argumente der Anwälte

Das vergessene Verfahren eines angeblichen Steinwerfers

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