OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine Spionageaffäre ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die Affäre verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjähriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?

DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen fĂĽr die Regierungskoalition mit dem RĂĽcken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte UnterstĂĽtzer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Ă„uĂźeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgĂĽltig auĂźer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen BĂĽndnisfall ohne BĂĽndnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurĂĽckzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit ĂĽber 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden LĂĽgen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-FĂĽhrung in Afghanistan selbst. Durch die anschlieĂźende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

Erklärungen zu dem DDR-Sturmgewehr Wieger für NATO immer absonderlicher

Der Fall um das Verschwinden der Dokumente und Werkzeuge des von der DDR fĂĽr die NATO entwickelten Sturmgewehrs Wieger wird mit jeder neuen Erklärung der zuständigen Behörden immer nebulöser und ist weiter von jeglicher Aufklärung entfernt. Im Gegenteil muten diese eher wie eine Räuberpistole an. Die Freie Presse veröffentlichte am 6.April neue Erkenntnisse ĂĽber den Verbleib der Konstruktionsunterlagen der Waffe. Die Zeitung schreibt heute, dass ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium jetzt mitgeteilt hätte, dass „am 24. Februar 2003 Bedienstete der Wehrtechnischen Studiensammlung (WTS) der Bundeswehr die zehn Jahre lang unter Verschluss gehaltenen Dokumente in einen Bottich mit einem Säurebad geworfen und darin aufgelöst hätten, so dass davon nichts mehr ĂĽbrig geblieben wäre.“

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