Bekanntlich drängen spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 große Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments darauf, Deutschlands scheinbar bislang an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiver ausgerichteten Außenpolitik ad acta zu legen (siehe ausführlich IMI-Studie 2015/02).
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Wenn es um‘s fette Öl-Geschäft geht, hört die scheinheilige West-Freundschaft (nur scheinbar) auf. Inoffiziell wird von Diplomaten, Militärs und Wirtschaftsvertretern in closed session um die Pfründe weiter gedealt wie bisher, denn Präsident Museveni, der am Tropf Washingtons hängt, darf sich keinen eigenen Standpunkt wie die Meldung suggeriert in den afrikanischen Sand malen. Die „unerhört vorlaute“ Eigenmächtigkeit aus Kampala lässt die Schlussfolgerung zu, dass in Kürze die Beschlüsse zur Lösung der libyschen Angelegenheit von den Invasoren verkündet werden wird.
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Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.
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Was denkt die Welt? Obama hat Luftangriffe und Drohnen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt in Afghanistan, Pakistan, Jemen und wahrscheinlich Somalia. In seiner Ansprache am 28. März rechtfertigte Obama seine Luftangriffe gegen Libyen mit dem Argument, dass der bedrängte Herrscher Gaddafi Luftangriffe einsetzte, um eine Rebellion zu unterdrücken. Solange ich mich entsinnen kann, hat Gaddafi einen schlechten Ruf. Wenn wir dem Sprichwort „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ Glauben schenken, ist Gaddafi wahrscheinlich kein netter Zeitgenosse. Allerdings besteht nicht der leiseste Zweifel daran, dass der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und das vorhergehende Bush/Cheney-Regime um ein Vielfaches mehr Menschen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia ermordet haben als Gaddafi in Libyen umgebracht hat.
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Die Haltung der europäischen Staaten gegenüber Gaddafi, der gerne seine Märkte öffnete und dabei seine Grenzen dicht hielt, erwies sich als schwach und korrupt. Der Westen, Europa an der Spitze, scheint erst jetzt zu entdecken, wie barbarisch das Regime von Gaddafi war. Zeichen der „Empörung“ angesichts einer „vollkommen unakzeptablen“ Repression folgen in den Ministerien dicht aufeinander, Aufforderungen zum „sofortigen Stopp“ der Gewaltakte mehren sich.
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Libyen sperrt die Einreise für alle Bürger aus den Ländern des Schengener Abkommens – Mittelmeerunion eine einzige Farce Die Regierung Gaddafi‘s befindet sich mit der Schweiz in Dauerstreit und forderte sogar schon einmal deren Auflösung von der UNO.
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