„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen

Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-KĂŒrzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die grĂ¶ĂŸten Einschnitte mĂŒssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher kĂŒnftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro fĂŒr Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden.

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Britischer Minister: Burkaverbot steht im Widerspruch zu einer toleranten und respektvollen Gesellschaft

Frankreichs Kleiderordnungsgesetz ist unbritisch, meint die Einwanderungsbehörde – Belgien muss mit seinem Gesetzgebungsverfahren zum Verbot wegen Neuwahlen von vorn beginnen. Der britische Minister fĂŒr Einwanderungsangelegenheiten, Damian Green Ă€usserte sich zu dem in der vergangenen Woche am 13.Juli erlassenen Verbot des Tragens der Burka bei der Nationalversammlung in Frankreich.

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