Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant

Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der Räteunion, der „Europäische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands fĂĽr den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „Finanzmärkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.

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Ein ganz normaler Betrug

Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz fĂĽr jĂĽdische SchadensersatzansprĂĽche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten ĂĽber zehn Jahre lang BetrĂĽger rekrutiert, die sich durch gefälschte Lebensläufe und erfundene Geschichten in ĂĽber 5.600 nicht regulär genehmigten Anträgen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen lieĂźen, die vom deutschen Staat fĂĽr Ăśberlebende des Holocaust bezahlt werden. AnschlieĂźend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes fĂĽr sich und ihre Mitverschwörer“.

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Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?

Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten „Bankenabgabe“ zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen „Krisenfonds“ (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken ĂĽbernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer „Bankenabgabe“ in der gesamten „Europäischen Union“ (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.

Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?

Der „Rettungsschirm“ fĂĽr die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll fĂĽr die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafĂĽr stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Ă–ffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie. Nach der heutigen Tagung des BrĂĽsseler Rates fĂĽr Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig fĂĽr Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste.