Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?

Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten „Bankenabgabe“ zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen „Krisenfonds“ (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken übernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer „Bankenabgabe“ in der gesamten „Europäischen Union“ (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.

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Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?

Der „Rettungsschirm“ für die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll für die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafür stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Öffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie. Nach der heutigen Tagung des Brüsseler Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste.

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Staatsaffäre um „Rettungsschirm“ für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein

Der „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Rettungsfonds“ in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem „Fonds“ bekommen sollten. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer „Wirtschaftsregierung“ verlangt. Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, Brüsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes „Europäische Union“ offenbar langsam zum Stehen. Die „Welt“ wartete heute mit einer, gerade von dieser Zeitung nicht erwarteten, verfassungsfreundlichen Meldung auf. Wie das Springer-Blatt berichtet, schätzt ein Gutachten des von der „Stiftung Ordnungspolitik“ finanzierten „Centrum für Europäische Politik“ (CEP) eine vom Brüsseler Regierungsrat am 11.Mai erlassene Verordnung über eine Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für die Finanzmärkte als verfassungswidrig ein. Nicht genug damit: die Ratsverordnung ist offenbar sogar nach EU-Recht illegal.

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Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”) Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung.

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Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für „europäischen Fonds“

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen. Kommissar Barnier erklärte heute dem „Tagesspiegel“ (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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