Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich ĂŒber unsere Regierung sagt

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kĂŒmmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsĂ€chlich veröffentlicht wurde. Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrĂŒckten diesen Beweis fĂŒr den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland (Anm.d.Red.: Ron Paul meint hier die ehemalige DDR) geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre ReprĂ€sentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes ĂŒber die FISA-MassenĂŒberwachung abgeblasen wird.

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Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?

Wir sollten jetzt wisssen, dass wir im Fall, dass die Regierung sich Machtbefugnisse aneignet, nie zurĂŒckkehren zum Status Quo, auch wenn die „Krise“ vorbei ist. Der Teil unserer Freiheit und bĂŒrgerlichen Rechte, der einmal verloren ist, wird nie wieder zurĂŒckgewonnen. Wie oft musste der PATRIOT Act erneuert werden? Wie oft musste die FISA-Behörde (> http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act ) ausgeweitet werden? Warum mussten wir ein Gesetz beschliessen, welches Firmen ImmunitĂ€t garantiert, welche der Regierung persönliche Informationen ĂŒber uns zur VerfĂŒgung stellen?

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Nixon hat Watergate gewonnen

Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen ĂŒber FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafĂŒr vorzulegen hĂ€tten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise fĂŒr geheim erklĂ€rt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, wĂ€hrend die Überwachung exponentiell ansteigt.

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