Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter

Die Immobilienbank „Hypo Real Estate“ (HRE), die der Staat Bundesrepublik Deutschland im September 2008 fĂĽr „systemrelevant“ erklärte und anschliessend aufgekauft wurde, besitzt Schulden und Luftpapiere im Werte von 210 Milliarden Euro. Diese werden nun von den Bundesbehörden als „Werte“ bezeichnet und von unserem Staat in eine Schrotthalde ĂĽbernommen, ĂĽber deren Eingang „Bad Bank“ steht. (1)

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Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame MaĂźnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂĽddeutsche“ (1) berichtete, sollen die MaĂźnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in BrĂĽssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂĽne stĂĽtzen irreguläre Gesetzgebung fĂĽr „Griechenland-Hilfe“

GrĂĽne und SPD stimmen einem irregulären verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren fĂĽr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂĽltig kalt erwĂĽrgt werden. Seit Monaten lĂĽgen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz fĂĽr das ausgeplĂĽnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-AuĂźenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂĽhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂĽrgen Trittin, Minister der rotgrĂĽnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂĽr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂĽber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.