Es ist Weihnachten und traditionell wird jetzt stärker als sonst über das Leid und Elend auf dieser Welt nachgedacht und die Spendenbereitschaft zur Linderung der Not erhöht sich. Aufrufe zum Spenden flattern wieder in die Briefkästen wie zum Beispiel von einem deutschen Seenot-Rettungsdienst.
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Wie die somalischen Piraten die Neutralität der Schweiz herausfordern: Die Neutralität der Schweiz ist allgemein bekannt, vor allem durch ihre Position während des 2. Weltkrieges. In der Schweizer Verfassung ist die Neutralität gegenüber anderen Staaten nicht direkt verankert, sondern wird traditionell auf Grund ihrer historischen Vergangenheit in Europa von ihren Regierungen fortgeführt.
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Das Aufgebot an Kriegsschiffen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste nimmt dramatische Ausmasse an. Diese Präsenz und Einigkeit der daran beteiligten Nationen an diesem Punkt der Weltkarte ist erstaunlich, denn wann ist es schon einmal vorgekommen, dass sich Kriegsschiffe der unterschiedlichsten Staaten in dieser Zahl – bisher ohne feindliche Absicht gegen einander – versammelt haben.
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Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der „Jungen Welt“ schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag „offenbar auch Landoperationen“ und „kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.“ Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen „Anti-Piraten-Einsatz“ in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren. Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) operierenden US-geführten Flotte „Combined Task Force 150“, auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird.
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In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen. Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen. Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier „Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“, sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.
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