USA sucht willige Deppen-Armada für Ostafrika-Krieg – deutsches Parlament im Dauerurlaub

Die Lage in Somalia im Kampf gegen die "Piraterie" erreicht eine neue Dimension. Jetzt geht es nicht mehr nur um gekaperte Schiffe, ein Problem, dass man offensichtlich trotz zusammen gezogener Flotten nicht "in den Griff" zu bekommen scheint.

Stimmen, die eine Landoperation, eigentlich einen Angriffskrieg fordern, um in Somalia einzudringen, gibt es schon lange.

Diese Forderungen bekommen neue Argumente mit dem sich gestern ereigneten passenden Attentat auf den Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu.
Eine Granate schlug genau in dem Augenblick im Flughafengelände ein, als das Flugzeug starten sollte, in dem der amerikanische Kongressabgeordnete Donald Payne seinen Rückflug nach Amerika antreten wollte. Solche Termine werden eigentlich in Diplomatenkreisen nicht an die grosse Glocke gehängt, der Kreis der darüber Bescheid wissenden Personen dürfte klein sein. Fünf weitere Granaten schlugen nach Abflug im Gelände ein. Unverständlich ist der Start der Maschine in einer solchen Situation, hätte diese Maschine doch in der Luft getroffen werden können. Ein mutiger Pilot, der geahnt hat, dass dem Flugzeug mit seinen Insassen nichts passieren wird. Dieses Verhalten widerspricht allen Regeln.
Der sich an Bord befundene Donald Payne ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des US- Repräsentantenhauses und hatte sich gestern zu Gesprächen über die Piratenproblematik mit dem Ministerpräsidenten Nur Hassan Hussein und dem Staatschef Sheikh Sharif Sheikh Ahmed in Mogadischu getroffen. (1)

Nach der unverantwortlichen gewaltsamen Befreiungsaktion des amerikanischen Käpitäns - die diesem das Leben hätte kosten können, es sei denn, es handelte sich um eine schlechte Inszenierung - konnte man überall in der Presse lesen, dass die "Piraten" wegen der Tötung der drei beteiligten "Piraten" Rache schworen. Quellen wurden nicht genannt.

Diese angenommene Rache scheint mit dem gestrigen Attentat nicht lange auf sich gewartet zu haben. In unserer schnelllebigen Nachrichtenflut müssen solche Zusammenhänge zeitnah hergestellt werden, um diesen roten Faden nicht zu verlieren.

Verteidigungsminister Robert Gates gab gestern in einer Ansprache an der Marine Corps War College in Quantico, Va.zu, dass der Einsatz der Kriegsflotte vor der somalischen Küste keinen Erfolg bringt, solange es in Somalia keine stabile Regierung gibt. Er sagt, dass es nicht seiner Art und Weise entspricht, militärisch in diesem Land vorzugehen, es sei denn, dass sich dadurch eine Veränderung der Bedingungen und Chance für diese Kinder ergibt.(2)

Das ist eine neue Sichtweise auf die Piratenfarce. Denn sie gibt die Schuld auf einmal der Regierung, die das Chaos in Somalia nicht beherrschen würde. Vor nicht allzu langer Zeit gab man Al-Quaida die Schuld an den "organisierten" Überfällen. Da niemand auf der Welt diesen Unsinn mehr abnimmt, wechselt man die Strategie, um doch noch in diesem Land Tatsachen zu schaffen, die Politik dort zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Jetzt wird man Bedingungen schaffen, den fehlgeleiteten "Kids" gute Zukunftsaussichten zu bieten, damit sie nicht mehr Tanker "jagen" müssen. Mit anderen Worten, die Operationen müssen sich auf das Land konzentrieren. Was für eine löbliche humanistische Einstellung der Militärs, die eigenen Sichtweisen anderen Ländern nahe zu bringen.
Auch Vizeadmiral William E. Gortney, Kommandant der US-Marine im Nahen Osten - der Fünften US-Flotte sowie der multinationalen Streitkräfte einschliesslich der Einsatzgruppe 151 zur Bekämpfung von Terror und Piraterie -, ist dieser Ansicht "die ultimative Lösung für Piraterie ist auf dem Land."

In dem ostafrikanischen Djibouti haben die US-Militärs und die Franzosen einen dauerhaften Stützpunkt. Es gibt Überlegungen von dort Militäraktionen in die vom Militär als "Piratennester" bezeichneten Ortschaften der Bevölkerung zu schicken, die unter dem Afrika-Kommando "Africom" von den Amerikanern angeführt werden.

"Dadurch könnte die Gewalt in diesem Teil der Welt sprunghaft zunehmen, da besteht kein Zweifel"
befürchtet Vizeadmiral William E. Gortney. Wir werden sehen, ob die Amerikaner es darauf ankommen lassen, wenn es so weit ist. Es steht zu befürchten, dass sie diese Eskalation für ihr weiteres Eingreifen benötigen.

James Carafano von der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik in Washington ist jedenfalls der Ansicht, ein solches Vorgehen sei notwendig "Es gibt nur einen Königsweg: Man muss die Nachschub-Basis der Piraten ausschalten" (3)

Der ehemaliger UN-Botschafter und ewige Krieghändler John Bolton sagte in einem FoxNews-Interview zu der Frage einer Bodeninvasion "Ja, wir müssen dieses Problem ein für alle mal beenden"

Am Freitag forderte Bolton eine "Koalition der Willigen" zu einem Angriff in Somalia, (4) die besagt, dass die Anwendung von Gewalt "die offensichtliche Reaktion" auf die Probleme der Piraterie sei. Für John Bolton war schon immer Krieg die beste Option. Im vergangenen Jahr sagte er, das Klügste ist ein Angriff auf den Iran. (5) Im Jahr 2002 war es Saddam Hussein, der zu bekämpfen war. (6)

1994 kritisierte Bolton die Politik Bill Clintons, in Somalia selbstbewussten Multilateralismus und "nation-building" zuzulassen und verteidigte die strenge US-Militärpräzenz unter Bush senior. (7)

Washington treibt nun die anderen Länder an, noch mehr Schiffe und Truppen aufzubieten, um als Verbündete gegen Ostafrika vorzugehen. (8) Aus moralischen und finanziellen Gründen braucht Hillary Clinton Willige für ihre infame Kriegs-Armada. Die Deutschen fallen auf diese Kriegsgelüste bereitwillig herein. Der Bundestag schläft.

Interessant ist in diesem Zusammenhang mit der bevorstehenden Landoperationen die Bezeichnung Ostafrika, die mehrfach verwendet wird. Der Sudan gehört auch zu dieser Region. Washington denkt nicht in kleinlichem Massstab, sondern in kontinentalem. Man könnte auch von Neokolonialismus sprechen. Das hat der syrische Präsident Bashar al-Assad auf dem Arabischen Gipfel in Doha Ende März ebenfalls im Zusammenhang mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anfang März erlassenen Haftbefehl gegen Al-Bashir benannt, es sei ein Beispiel für "modernen Kolonialismus". Ziel sei es, den Sudan zu zerstückeln und seiner Reichtümer zu berauben. (9)

Robert Wood, der Sprecher des Aussenministeriums teilte jetzt mit, eine Reihe von Ländern sollten gemeinsam mit den USA versuchen, politische und wirtschaftliche Stabilität nach Somalia zu bringen.

Hat der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner vor, Deutschland in einen Kolonialkrieg zu treiben, wenn er fordert, nicht existierende Mutterschiffe zu bekämpfen und vor allem spricht er davon,mit der Ursachenbekämpfung zu beginnen, (8)

Herr Stinner hat etwas gegen Menschen, die sich gegen deutsche illegale Kriegseinsätze wehren, Radio Utopie berichtete darüber im Fall des Bundeswehroffiziers Jürgen Rose, dessen Bestrafung Stinner einforderte.

Mit anderen Worten: nicht mehr See- sondern Landkrieg steht nun an. Bei dieser donnernden Forderung müsste eigentlich der Bundestag jetzt aufwachen. Er schläft weiter.

China und Russland sind ebenfalls mit einer staatlichen Anzahl von Kriegschiffen und U-Booten in den Gewässern der angeblichen Piratenüberfälle aufgekreuzt. Das ist kein Wunder, den auch sie sind dabei, den Kontinent Afrika aufzuteilen und unter ihren Einfluss zu bringen.

Wie verhindert man Kriege in und um Afrika?

Alle Grossmächte raus aus Afrika. Das wäre die Lösung.

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Quellen.

(1) http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Raketen-auf-Amerikaner-in-Somalia-abgeschossen/story/11375037

(2) http://online.wsj.com/article/SB123967368677815883.html?mod=googlenews_wsj
   
(3) http://www.handelsblatt.com/journal/nachrichten/usa-verstaerken-kampf-gegen-piraten;2237265

(4) http://thinkprogress.org/2009/04/13/bolton-somalia-war/

(5) http://thinkprogress.org/2008/05/05/bolton-iran-strike-prudent/  

(6) http://www.america.gov/st/washfile-english/2002/August/20020830124801larocque@pd.state.gov0.4231378.html

(7) http://www.foreignaffairs.com/articles/49438/john-r-bolton/wrong-turn-in-somalia

(8) http://www.news-adhoc.com/fdp-verteidigungsexperte-fordert-haerteres-vorgehen-gegen-piraten-idna2009041426611/

(9) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/465754/index.do?from=gl.home_Politik