Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?

Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, Grüne und Linke durchziehen? Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenüber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der Gründung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei.

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Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung

Sowohl in Konzernmedien und Staatspresse, als auch in den Zentralen der Überwachungsparteien SPD und CDU gab es gestern entweder die längsten Gesichter der Welt oder zur Schau getragene böse Mienen zum bösen Spiel. Einzig bei der CSU rühmte man sich im Vergleich zu 2004 bei der Wahl zum machtlosen EU-„Parlament“ nur wenig verloren zu haben. Doch es bleibt Fakt, wenn auch heute alle Oberschichts-Protegés, Logen-Stifte und Regierungshöflinge um das Thema einen Bogen machten wie der Staat ums Grundgesetz – die Aufrufe aus der Bürgerrechtsbewegung den Überwachungsparteien eins drüber zu ziehen, sie haben Wirkung gezeigt.

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FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab

Soeben sickerte durch, dass „Mr.Onlinedurchsuchung“ Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des „Verbrannten Staates“ durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).

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Warum die FDP in die Bundesregierung muss

Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts. In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009. Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.

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Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?

Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter Beteiligung der FDP (sowie Grüne und Linke) aber nur eine Stimme weniger als die hauchdünne Mehrheit der CDU-SPD-Regierungen im Bundesrat. (Anmerkung: das Bundesland Hessen gilt als provisorische Regierung der CDU unter Roland Koch). Die Funktionäre der Parteien FDP und Grüne in ihren Landesregierungen haben doch tatsächlich angekündigt, dieses eine Mal Wort halten zu wollen. Es wäre das erste Mal in einem seit Jahrzehnten laufendem, skrupellosen Angriffskrieg des Establishments gegen den Wesensgehalt unserer Republik

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