Deutsche Ausfuhren boomten wie seit 1992 nicht mehr und Politiker sorgen dafür, dass die Bevölkerung immer mehr an sozialem Gemeingut verliert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke unterstützte den verschärften Sparkurs in unserem Land, den zuvor schon der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gefordert hatte.
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Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂĽcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-AuĂźenminister Frank-Walter Steinmeier und einfluĂźreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂĽr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven fĂĽr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.
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Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in DĂĽsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge mĂĽssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die BrĂĽsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit MĂĽhe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Ă„derchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafĂĽr leider noch die ganze Hand. Das hatte natĂĽrlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März)
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Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂĽber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂĽrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂĽbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂĽssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste groĂźe Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitärfĂĽhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:
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