Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Vorher-Nachher Analyse

Das einzige effektive und zielfĂŒhrende Mittel Parteien, FunktionĂ€re und deren tatsĂ€chliche Politik zu identifizieren ist relativ einfach anzuwenden. Ein simpler Vergleich zwischen dem Status von „Vorher“ und „Nachher“ zeigt deren Relevanz oder Irrelevanz, ProduktivitĂ€t oder KontraproduktivitĂ€t. Oder schlicht das Ausmaß deren Betruges. Die wichtigsten Parameter bei der Analyse. Es zĂ€hlen Ergebnisse, nicht Gerede:

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Liberale, Kubicki: „VorschlĂ€ge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Berlin. Zu den PlÀnen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschÀrfen, erklÀrt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der TĂŒrkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflĂŒgen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. LoyalitĂ€t ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit ĂŒberhaupt nichts zu tun. Keiner der AttentĂ€ter in Deutschland besaß die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft. Mit ihren VorschlĂ€gen trĂ€g die Union nicht dazu bei, das SicherheitsgefĂŒhl der Menschen zu stĂ€rken, sondern Angst zu schĂŒren.“

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Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks MilitÀreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewĂ€hlten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer regulĂ€ren VerfassungĂ€nderung immer wieder gescheitert waren.

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Warum dieser Mann in den Landtag von Baden-WĂŒrttemberg muss

Hannes Rockenbauch wird nicht nur die Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg entscheiden, sondern auch die Zusammensetzung der nĂ€chsten Landesregierung. Dieses wiederum wird sich auf die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Bundesrat und, so oder so, auf die Bundesregierung auswirken. Und wie die sich auswirkt, darĂŒber flucht nicht nur der halbe Kontinent, sondern morgen die ganze Welt, wenn Sie, liebe Baden-WĂŒrttembergerInnen jetzt nicht die Banane aus dem Auge nehmen und mit der grĂ¶ĂŸten Macht auf dem Planeten Erde brechen: der Gewohnheit.

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