Kritik an EU-Resolution gegen Kuba

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Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments Kuba-Solidaritätsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurückgewiesen. Das fünfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des Europäischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der "Europäischen Volkspartei" verabschiedet worden.

Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand „Haiti“ etabliert

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Die Grossmachtsbestrebungen derjenigen, die die einzelnen europäischen Nationalstaaten mit ihrem - in ihren Verfassungen festgeschriebenen - geltenden Recht aufgelöst sehen wollen, kommen ihrem lang gehegtem Ziel unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für Haiti ein ganzes Stück näher. Mit der Schwächung der nationalen Armeen sowie der aktuell an Griechenland zu beobachtenden Bevormundung der Volkswirtschaft haben sie […]

EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza

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Europäische Parlamentarier: Anwendung von Weisser Phosphor Munition gegen die Bevölkerung von Gaza in der israelischen Offensive "Gegossenes Blei" muss vor ein Gericht wegen Kriegsverbrechen Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments ist am Freitag zu einem Besuch im blockierten Gazastreifen eingetroffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza zum Ausdruck zu bringen.