Nigel Farage: Freie Rede ist teuer in Brüssel

Politik, Diplomatie

3000 Euro Strafe für den frechen britischen Europaabgeordneten und EU-Gegner

Der Brite Nigel Farage sitzt seit 1999 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Co-Vorsitzender der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie.

Er ist Mitbegründer der 1993 gegründeten britischen Partei United Kingdom Independence Party (UKIP), die den Austritt Grossbritanniens aus der EU anstrebt. Im vergangenen Jahr erhielt die UKIP 16,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen. (1) Die UKIP verfügt über zwei Sitze im House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments.

Nun muss Farage ein Bussgeld von ca. 3000 Euro zahlen, weil er den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy ein "Charisma eines feuchten Lappens", einen "stillen Mörder der europäischen Demokratie" unterstellt und Belgien als "so ziemlich ein Nicht-Land" bezeichnet hat.

"Wer sind Sie? Ich kenne Sie nicht. Niemand kennt Sie" und meinte damit den zweiundsechzigjährigen belgischen EU-Ratspräsidenten.

"Well, I'm afraid what we got was you ... the question I want to ask is: who are you? I'd never heard of you – nobody in Europe had ever heard of you.

I can speak on behalf of the majority of British people in saying that we don't know you, we don't want you and the sooner you are put out to grass, the better."

Die letzte Bemerkung des "ins Grass beissen" von Farage ist ausgesprochen unhöflich gewesen, so etwas sagt man nun aber wirklich nicht, das ist sehr ungezogen - aber eben hart von dem britischen Gentleman kalkuliert, um zu treffen und Aufmerksamkeit zu erregen.

Viele Augenzeugen haben den "Eklat" nicht live erlebt, denn man sieht auf dem Video der Provokation (das zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer Viertelmillion Aufrufen grosses Interesse zu erwecken scheint) gegen den umstrittenen EU-Ratspräsidenten eine gähnende Leere auf den Bankreihen - Ausdruck der fehlenden Wertschätzung und Ehrerbietung des geschmähten "Gastes".

Im Übrigen scheint es ein generelles symptomatisches Zeichen der Demokratie zu sein, die nicht vom Volke aus geht. So etwas kennt man auch aus dem Deutschen Bundestag zur Genüge - Desinteresse der Volksvertreter, die mit anderen lukrativen Erwerbstätigkeiten beschäftigt zu sein scheinen als sich ihre teuren Diäten mit der Auseinandersetzung der Politik zu verdienen.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, forderte am 2.März Farage auf, sich bei van Rompay und dem belgischen Volk zu entschuldigen, was Farage erwartungsgemäss in der fünfzehnminütigen Zusammenkunft ablehnte. Buzek drohte daraufhin mit Sanktionen und den Ausschluss aus der "Kammer". Zum Schluss lief die Bestrafung auf die Zahlung von zehn Tagessätzen hinaus.

Farage erklärte auf seiner Twitter-Seite:

"Verurteilung, Brief aus dem Parlament. Vorsitzender: Maximal zulässige Geldbusse 2980 Euro. Freie Rede ist teuer in Brüssel."

Er sagte, dass er Rechtsmittel gegen die Geldbusse einlegen werde. (2)

"Bin ich nicht berechtigt, einen Seitenhieb auf einen Mann auszuteilen, der fünfhundert Millionen Menschen repräsentiert und besser als der US-Präsident bezahlt wird?"

fragte Farage nach Angaben des Guardian.

Jerzy Buzek war von 1997 bis 2001 Ministerpräsident Polens und vor dem Fall der Mauer seit 1980 aktives Mitglied der ersten unabhängigen Gewerkschaft des Ostblocks und Vorsitzender des ersten Solidarno??-Kongresses. Buzek wurde als Mitglied der konservativ-liberalen Platforma Obywatelska 2004 als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt. (3)

Buzek sagte, als ein ehemaliges Mitglied der polnischen Solidarnosc-Bewegung hätte er sich stets für freie Meinungsäusserung als "absoluten Eckpfeiler" einer demokratischen Gesellschaft eingesetzt. Farage könne die Politik und Institutionen der Union kritisieren so viel wie er will, aber nicht unsere Gäste - "our guests in the European parliament" - im Parlament oder die Länder, aus denen sie kommen, persönlich beleidigen, meinte Buzek.

Artikel zum Thema

01.03.2010 Kompetenzkrieg um Europas Führungsspitze
07.02.2010 DER MOLOCH

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/UKIP
(2) http://www.guardian.co.uk/politics/2010/mar/02/nigel-farage-fined-mep-rompuy
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Jerzy_Buzek

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