Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben. Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“.

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DER MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“

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Guam ist jetzt wichtiger: US-Präsident stürzt mit Nichtbeachtung EU-Chefs in Konfusion

Nach Angaben des Wall Street Journals vom 1.Februar wird nach Aussagen eines leitenden Beamten der US-Regierung der US-Präsident in diesem Jahr keine Zeit für Europa haben und den Kontinent nicht aufsuchen. Wozu sollte er sich auch bemühen, um seinen Zielen Gewicht zu verleihen: die Afghanistan-Konferenz in London als Truppenrekrutierungsveranstaltung ist vorbei, die EU hat brav ihre Hausaufgaben gemacht.

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Griechische Traktoren blockieren Autobahnverkehr an bulgarischer Grenze

Griechische Bauern legten heute mit einer Blockde von landwirtschaftlichen Produkten wie Reis, Mais Baumwolle und Wein in Teilen des Landes die wichtigsten Autobahnen an den Grenzübergängen zu Bulgarien lahm. Es bildeten sich lange Warteschlangen auf mehreren Autobahnen und an den Zollstationen an der griechisch-bulgarischen Grenze und brachten den LKW-Verkehr zum Erliegen.

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