Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der nĂ€chste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro fĂŒr „europĂ€ischen Fonds“

Kommen die RĂ€uber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang SchĂ€uble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale WĂ€hrungfonds (IWF), die US-Regierung und natĂŒrlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nĂ€chste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angefĂŒhrten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen. Kommissar Barnier erklĂ€rte heute dem „Tagesspiegel“ (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue PlĂŒnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂŒchen, Versprechen und schlichtem GeschwĂ€tz kĂŒndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „GewĂ€hrleistungsermĂ€chtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer GeschĂ€ftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂŒgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den WĂ€hlern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂŒr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

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Trittin: Vertrag ĂŒber Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, JĂŒrgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro fĂŒr die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor. Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklĂ€rte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, ĂŒber die das Parlament der Regierung eine FinanzermĂ€chtigung aussprechen soll,  vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

WĂ€hrend des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂŒsseler Kommissaren und RĂ€ten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine FinanzermĂ€chtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-PrĂ€sident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂŒssel. Den Freitag ĂŒber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-PrĂ€sident Horst Köhler versucht, den neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle fĂŒr den nĂ€chsten Hochverrat weich zu kochen. Der PrĂ€sident der Republik, Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), macht Propaganda fĂŒr die nĂ€chste FinanzermĂ€chtigung der Regierung ĂŒber mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig fĂŒr die Finanzindustrie irgendwie zu erwĂ€hnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der EinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nĂ€chsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

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