Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell fĂĽr den 30. November angesetzten Abstimmung ĂĽber die Weitergabe der europäischen Bankdaten der BĂĽrger an die USA der Stimme enthalten.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs. Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben.
Categorized as: Allgemein
Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in BrĂĽssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten. Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer MachtĂĽbernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafĂĽr ĂĽber die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk ĂĽberhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-FĂĽhrer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerĂĽchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplĂĽndern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als StaatsbĂĽrger loszuwerden.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende. Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005.
Categorized as: Hintergrund, Analyse
Thilo Weichert, DatenschĂĽtzer Schleswig-Holsteins, bezeichnet das EU-USA-Abkommmen fĂĽr Kontenspionage („Weitergabe der Bankdaten“) als verfassungswidrig. Dabei läuft diese globale finanzielle Durchleuchtung der Weltbevölkerung seit 2001 einfach ohne Abkommen. Ist es mentale Unterbelichtung? Ist es ein Riesenmissverständnis, was irgendwie alle befällt die des Lesens noch mächtig sind? Ist es eine Weltverschwörung, die von einer Welt in Angst einfach akzeptiert wird? Oder ist es einfach nur Bräsigkeit einer Bande unfähiger Dilettanten, was wir hier sehen?
Categorized as: Politik, Diplomatie