Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten

Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines Telefongesprächs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfügt Russlands Regierung über Informationen, die auf „einseitige Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten und Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ gegen die Islamische Republik Iran hindeuten. Die Meldung, welche auf der Webseite des russischen Aussenministeriums noch nicht dokumentiert ist, wurde durch die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ (1) veröffentlicht.

Categorized as: Allgemein

Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

Categorized as: Kapital, RessourcenRadio

DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom Teil II – Banken, hört die Signale.. Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“ Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten „deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1) Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.

Der merkwürdige Tod von Athen

Genau im entscheidenden Moment weltweiter Ränkespiele der Macht- und Finanzpolitik, als während des Generalstreiks in Griechenland Hunderttausende Griechen vor das Parlament ziehen, macht eine schreckliche Nachricht die Runde. Drei Tote, in einer Bank, aber kleine Angestellte, eine davon schwanger, ermordet durch Autonome / Randalierer / Mörder / Chaoten / EU-Gegner /primitive Barbaren ohne Regierungsverantwortung. Die Regierung, eben noch vom Volk auf´s Korn genommen, ist erschüttert und klagt das Volk an. Die Demonstration löst sich in Windeseile auf. Um diese Meldung, die dabei ist den Verlauf der Geschichte der Menschheit entscheidend zu beeinflussen, ranken sich ernsthafte Zweifel. Gestern in Athen: Hunderttausende demonstrieren. Generalstreik im ganzen Land. Demonstrationszüge kommen auf dem Parlamentsgebäude an. Gerangel an einer Treppe vor dem Parlamentsgebäude. Demonstranten versuchen in das Gebäude vorzudringen, in dem die Verarmung und Unterdrückung eines ganzen Volkes zugunsten raffgieriger Banken, skrupelloser Regierungen und ihrer Brüsseler Räte beschlossen wird. Die Polizei schießt Tränengas in die Menge, Strassenkämpfe brechen aus.

Nicht um Griechenland geht es, sondern um endlosen Bankentribut bis zum Staatsstreich

Die Athener Regierung hat heute den IWF und EU um Finanzhilfen gebeten und deren gemeinsamen Plan angenommen. Das ist das Zwischenergebnis der strategischen Kampagne zur systematischen Zerstörung eines ganzen Staates und Gemeinwesens. Betreiber dieser  Kampagne ist die eigene politische Monarchie (nicht nur, aber auch in Griechenland), getragen von zwei erzkorrupten „Volksparteien“; die Brüsseler Räteregierung, welche diesen souveränen Staat exemplarisch hinrichten will, um ihn dann kontrollieren zu können; die Banken, denen das derzeitige Geldsystem jede Möglichkeit gibt, einen Staat in die Schuldenfalle zu treiben und von dessen Ausverkauf zu profitieren. Der Apparat der sogenannten „Europäischen Union“ fungiert hierbei nicht etwa als Repräsentanz der Interessen der Völker Europas, sondern schlicht als ausführendes Instrumentarium ideologischer, fast religiöser Anbetung von (Finanz)Macht, der zügellose Willkür über die Menschen ermöglichen soll.