Ex Ante im Bundestag
Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss Ăźber einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
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Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss Ăźber einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
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Am 13.Mai erschien der neue Artikel des Politologen und Philosophen Egbert Scheunemann „Es gibt keine Euro-Krise“ auf Radio Utopie. Am 25.Mai legte Scheunemann mit „Die Mär von der Euro-Krise“ nach. Ihn erreichte ein gewaltiges Echo. Die Zugriffe auf seine Seite vervielfachten sich. Ein Bundestagsabgeordneter verlinkte die Analyse auf seiner Netzseite. Heute morgen nun, mitten in den Staatskrisen der Länder unter dem Euro-System und während eines seit Jahren vollzogenen Aderlasses sämtlicher Gesellschaften innerhalb der Euro-Zone zugunsten der globalisierten Banken, vollzieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Singapur (1) auf dem „31. Singapore Lecture“ des „Instituts fĂźr SĂźdostasiatische Studien“ („Institute for Southeast Asian Studies“) in ihrer Darstellung der Ereignisse seit Inkraftreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 einen sowohl äuĂerst bizarren, als auch dramatischen 180 Grad-Schwenk Orwellschen AusmaĂes.
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Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europäischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-franzĂśsischer Geschichten, die Präsidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man Ăźberhaupt mal was machen wollte. Oder Ăźberhaupt jemals noch etwas. Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saĂen da und ein groĂer Schatten fiel Ăźber sie. Es war ein groĂer Felsen, der, Ăźber die Klippe von der anderen Seite herĂźber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daĂ es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz.
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Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht Ăźber die VerfassungsmäĂigkeit des von den Regierungsräten in BrĂźssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern AuszĂźge. Nun dĂźrfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.
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