Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?

1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder Ăźber den ESM-Beschluss. Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem VergnĂźgen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen AusfĂźhrungsgesetzes Ăźber den Fiskalpakt eine neue ErmächtigungsbehĂśrde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) Ăźber die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden.

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„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

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