Bundespräsident Wulff hat recht: ein Land voller Karrieristen

Christian Wulff beklagte, dass es zuviel Misstrauen gegen Politiker und Parteien in Deutschland – viel mehr als frĂĽher – geben wĂĽrde und hat vor, deren Ansehen in der Bevölkerung wieder zu heben und diese „Gräben“ zu schliessen. Wulff machte als Ursache dafĂĽr Spott gegenĂĽber dieser ins Amt gewählten oder bestellten berufenen Berufsgruppe aus und sagte „Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als frĂĽher, und das kann so nicht bleiben.“

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Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermĂĽdlichen Aktivitäten von engagierten BĂĽrgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schĂĽtzen, wĂĽrden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten sĂĽdamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflĂĽgelten Wort geworden. Das BĂĽro der UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchfĂĽhren. Kolumbien mĂĽsse strenge Kontrolle ĂĽber den Zustand der Geheimdienste ausĂĽben. Zu den aufgefĂĽhrten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit.

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NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung fĂĽhren

Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.

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Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!

Der FoeBud. e.V. bereitet gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerrechtlern eine Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis vor. Auf der Webseite des FoeBud e.V. können Sie sich die Formulare herunterladen. An der Teilnahme dieser Sammelbeschwerde entstehen für Sie keine Kosten. Bitte sorgen Sie für eine Weiterverbreitung der Information, damit viele Bürger von dieser Möglichkeit Kenntnis erhalten und sich beteiligen können. Teilnahmestatistik

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Petition ELENA: Pure GleichgĂĽltigkeit oder nackte Angst in Deutschland?

Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage Die Mitzeichnungsfrist der Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009 läuft am 2.März 2010 aus. Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgĂĽltig ist, welche Angaben ĂĽber sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 BĂĽrger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmĂĽndigen BĂĽrger dressiert, den sie gern haben möchte.

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