Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
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Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
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Das Bundesministerium des Inneren hat mit einer Stellungnahme auf die Vorwürfe von Digitalcourage reagiert – kann sie jedoch im Kern nicht entkräften. Ein Sprecher des Vereins wird am morgigen Donnerstag, 24. August am Bahnhof Südkreuz sein, parallel zum angekündigten Ministertermin.
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