Friedensverhandlungen in Libyen: SĂŒdafrikas PrĂ€sident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, AbkĂŒrzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des BĂŒrgerkriegs tatsĂ€chlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen SĂŒdafrikas PrĂ€sident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und VerrĂ€ter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausfĂŒhrenden Sklaventreiber schinden lĂ€sst), der PrĂ€sident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische MilitĂ€r ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „PrĂ€sident“.

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KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und HintergrĂŒnde

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.MĂ€rz angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der ElfenbeinkĂŒste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen BĂŒrgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den MilitĂ€rmĂ€chten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-MilitĂ€rmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden BĂŒrgerkrieg zu intervenieren.

Libyen: Ein schmutziges Protektorat, das der Westen schaffen wird

Ja, „Kollaborateure“, das ist das Wort, nicht „RevolutionĂ€re“. Ross und Reiter nennen, kann zumindest die Richtigstellung in Gang bringen, obwohl, mit Respekt fĂŒr die intellektuellen StraßenkĂ€mpfer, sie zu spĂ€t kommt. – Hgg. Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten UnterstĂŒtzung fĂŒr die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und SpontanitĂ€t mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.