Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, Abkürzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des Bürgerkriegs tatsächlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen Südafrikas Präsident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und Verräter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausführenden Sklaventreiber schinden lässt), der Präsident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische Militär ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „Präsident“.

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KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.

Libyen: Ein schmutziges Protektorat, das der Westen schaffen wird

Ja, „Kollaborateure“, das ist das Wort, nicht „Revolutionäre“. Ross und Reiter nennen, kann zumindest die Richtigstellung in Gang bringen, obwohl, mit Respekt für die intellektuellen Straßenkämpfer, sie zu spät kommt. – Hgg. Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten Unterstützung für die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und Spontanität mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.

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UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an.

Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi

Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der „Europäischen Union“ irgendwie eine Invasion oder eine militärische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ sind „bis zu acht“ britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch Aufständische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsüblicher Bekleidung einen niederrangigen „Diplomaten“ begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufständischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die Auszüge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen „Diplomaten“ – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1)

Der Große Diktator über Libyen

Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck. Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiärer Tradition Faschist, verkündet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte.

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