FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage
FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
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FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
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Volker Kauder ist ein Rassist und ein Schwachkopf und soll seine Klappe halten. Von allen Antidemokraten weiß man, daß sie nichts können. Deswegen sind sie Antidemokraten. Sie haben Angst vor einem Volk, das wählen darf. Es würde sie nämlich abwählen – mithin: rausschmeissen – wenn es nicht zu doof wäre für die Demokratie. Die Deutschen haben da zwar immer noch Anlaufschwierigkeiten, aber sind auf dem Pfade der Besserung. Ein nicht zu leugnender Fortschritt in diese Richtung, wäre CDU und CSU bei den anstehenden Landtagswahlen so zu versenken, daß man von ihnen nur noch den Kopf sieht, den sie nicht benutzen.
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Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.
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Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ für den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying für EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.
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Italien, Florenz: „Wir sind alle P.I.I.G.s“,“Europa ist nicht Sudoku“ – Hochschüler am European University Institute EUI in Fiesole protestieren gegen den Besuch vom Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble.
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