Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, verkünden auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eine „wichtige Botschaft an die Banken“ und ein „neues Programm“ für Griechenland . Zusammen gefasst lautet dies: Augen zu und durch den Bundestag.
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Aufgrund der Tatsache, dass an diesem Wochenende die jährliche Zusammenkunft des geheimnisumwobenen Bilderberg-Clubs bevorsteht, dieses Mal in der Schweiz
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Rüstungsindustrie, Banken, Kapital: Info-Stände in den bayrischen Städten Nürnberg und München über Streumunition In der kommenden Woche werden vor mindestens zwei Filialen der Deutschen Bank Informationsstände über Kreditfinanzierungsgeschäfte an Rüstungsfirmen für die Bevölkerung aufgebaut.
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Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen.
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Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“. In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen…
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