Trumps Neokonservative machen seinen Abzugsplan aus Syrien rĂŒckgĂ€ngig

Kaum hatte PrĂ€sident Trump unsere Abreise angekĂŒndigt, begannen seine neokonservativen Berater seine Worte zurĂŒckzudrehen. Zuerst musste er ein Mittagessen mit Senator Lindsey Graham aushalten, der ihm die Hölle heiß machte, und wo Trump laut dem Senator zustimmte, keine ZeitplĂ€ne fĂŒr den RĂŒckzug zu haben. Dann begannen sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und sein Außenminister Mike Pompeo der Welt zu sagen, dass die Aussagen von PrĂ€sident Trump ĂŒber den Truppenabzug nur leere Worte und keine US-Politik waren.

Wer zum Teufel sind wir?

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der ErklĂ€rung wirkt, nun also das Neue? Es enthĂ€lt zwei wichtige Auslassungen: in der ErklĂ€rung war von einem „jĂŒdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen BĂŒrgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden fĂŒr die Juden von den Juden.

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