Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett

Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich fĂĽr kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die LĂĽgen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?!

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Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Bundeswehrsoldat von Kameraden erschossen

Rekonstruktion des Vorgangs und der Verursacher des tödlichen Unfalls lagen bereits am 27.Dezember 2010 im Ermittlungsbericht der Bundeswehrleitung vor. Der Hauptgefreite Oliver O. der Bundeswehr, der am 17. Dezember 2010 auf einem Aussenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-e-Chomri in Kunduz durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde, kam durch Fremdverschulden ums Leben.

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AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Ăśberläufer

Somalia: Zwölftausend – fĂĽr die TFG von der internationalen Gemeinschaft ausgebildete – „Sicherheitskräfte“ zu den Aufständigen ĂĽbergelaufen – Deutschland operiert im geheim gehaltenen Alleingang hinter dem RĂĽcken der darĂĽber besorgten UNO In der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurde am 17.Januar 2011 durch AMISOM ein sinnloses tödliches Schlachten an der Zivilbevölkerung angerichtet.

Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht fĂĽr Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstĂĽtzt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-FĂĽhrung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, fĂĽr ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin fĂĽr ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer RĂĽckkehr.