Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige Überprüfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels Regierungserklärung über die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel Nervosität erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen Erwägungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden müssen. Sowas spricht sich natürlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede später als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nämlich nicht oder nicht ganz, was sie überhaupt vorlesen und geraten deshalb ständig ins Stocken.

US-General McChrystal wählte sich deutschen General zum persönlichen Pressesprecher

US-Militär zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan hinein und schlingt seine eisernen Ketten mit raffinierter kalkulierter Postenvergabe auf höchster Ebene noch fester um das so beglückte deutsche Verteidigungsministerium – das Bundeskanzleramt in Berlin wird sich geschmeichelt fühlen und am heutigen Mittwoch, den 21.April dem ISAF-Oberkommandierenden bei seinem Besuch geschmeichelt zu Füssen liegen und jeden Wunsch untertänigst von dessen Lippen ablesen – das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde schon eingestellt

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Generalleutnant Manfred Engelhardt strahlte wie ein Mondgesicht über den historischen Moment der neuen weltweiten Satellitenfunkverbindung über COMSATBw-1

Dass die Bundeswehr sich nicht mehr als Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes versteht sondern dieses immer weiter zerbricht im Verein mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt man nicht zuletzt daran, dass man für sehr teures Geld der Bewohner dieses Landes, die sich das so nicht vorgestellt haben, exklusive Kommunikationstechnik anschafft, die nicht auf den Verteidigungsfall ausgelegt ist. Wozu braucht die Bundeswehr eigene Kommunikationssatelliten, die weltweit ihren Nachrichtenverkehr abdecken, wo sie doch hübsch zu Hause bleiben muss – dem Gesetz zu mindestens nach. Wer greift denn Deutschland von Afrika oder Südamerika aus an? Die Antwort kann man auf ihrer Webseite lesen, man hat sich „konsequent auf Einsätze im Erweiterten Aufgabenspektrum ausgerichtet.“

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