GeschĂ€ftsfĂŒhrende Imperialisten

Bettelei der Kader fĂŒr Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel ĂŒber „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-GeneralsekretĂ€rin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach TĂŒrkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der EuropĂ€er‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

Die Ministerin im Wahlkampf

DemgegenĂŒber wurde ĂŒber den Tod eines Rekruten nach einem „Eingewöhnungsmarsch“ ausfĂŒhrlich berichtet. Anhand der dabei zutage getretenen Informationspolitik lĂ€sst sich jedenfalls nachweisen, dass die Aufarbeitung alles andere als offen und transparent erfolgt und es fast so scheint, als wĂŒrden gezielt falsche Hinweise gegeben.

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