Heute um 19 Uhr begrĂĽĂźt Radio Utopie wieder einmal Nicolas Hofer (Monetative.de) als Gast einer Sondersendung. Thema: Der Beschluss zur Kreditermächtigung des Bundesfinanzministeriums durch Bundestag und Bundesrat zugunsten der Banken und Besitzer von Schuldtiteln des griechischen Staates in Höhe von 22.4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren („Griechenland-Hilfe“).
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GrĂĽne und SPD stimmen einem irregulären verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren fĂĽr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂĽltig kalt erwĂĽrgt werden. Seit Monaten lĂĽgen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz fĂĽr das ausgeplĂĽnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-AuĂźenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂĽhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂĽrgen Trittin, Minister der rotgrĂĽnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂĽr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂĽber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.
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Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai bahnt sich in NRW und im Bund eine Regierungsveränderung an. Stimmen Sie bei unserer Sonntagsfrage schon mal ab. In einer aktuellen Forsa-Sonntagsfrage (1) kommen die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bundesweit nur noch auf 41 Prozent.
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Griechenland kauft deutsches U-Boot zum Wiederverkauf – Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein forderte Kanzlerin Merkel auf, Griechenland nur dann Geld zu geben, wenn ThyssenKrupp von der griechischen Regierung bedient wird – ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar grĂĽnden ein 50:50-Joint-Venture im RĂĽstungsbereich: deutsche Kriegstechnologie in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Griechenland gehört zu den drei Hauptabnehmern deutscher RĂĽstungsexporte Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), forderte nach Angaben des Handeslblatt vom 18.März die deutsche Bundeskanzlerin auf, Griechenland nur dann Finanzhilfen zu gewähren, wenn das Land seine Schulden der U-Boot-Bestellung durch die griechische Marine bei der Kieler Thyssen-Werft HDW und bei der Tochtergesellschaft Hellenic Shipyards (HSY, Athen) bei Skaramangas nahe Athen von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) begleichen wird.
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